Rote Karte 25.05.2011: Mittel los für Teilhabe!

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Sehr geehrte  für Damen und Herren,

 

unsere heutige Rote Karte hat sich - einerseits - schon erledigt. Andererseits auch wieder nicht. So ist das manchmal mit den komplizierten Dingen des Lebens, die umgehend geregelt werden müssen.

 

Vor Ostern baten die Eltern der Frankenfeld-Schule um Hilfe. Das Förderzentrum für geistig und körperlich behinderte Kinder meldete Probleme mit der Finanzierung des Fahrdienstes. Kurzfristig waren Ausflüge, Theaterbesuche etc. abgesagt worden, weil das Amt die Kosten für den Fahrdienst nicht mehr in diesem Umfang übernehmen wollte.

Die Eltern wandten sich an den Bezirkselternausschuss, es gab ein paar Mails, Telefonate, die Sache wurde im Bezirksschulbeirat besprochen. Die Lösung: Die Kosten werden weiterhin übernommen, wenn die für Inklusion zuständige Schulrätin sie für pädagogisch notwendig erachtet.

 

Note 1 für Stadträtin Anke Otto. Sie streicht nicht einfach den Etat zusammen, weil hier "zu viel" Geld ausgegeben wird. Stattdessen sorgt sie für ein transparentes Verfahren, in der die entscheidende Instanz der pädagogische Experte ist, und nicht (nur) der Sachbearbeiter, der zufällig den entsprechenden Etat verwaltet. Bravo, das Prinzip der Inklusion wurde offenbar verstanden. Diese Art der Finanzierung würden wir uns für andere Bereiche des Schulwesens auch wünschen.

 

Aber: Das Bezirksamt gibt Geld aus, das eigentlich andere geben müssten. An dieser Stelle wird es dann etwas umständlich, erklärt aber wunderbar, warum die Sache mit dem Bildungspaket so grandios in die Hose geht.

 

Zuständig für die Vergabe von Mitteln zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist das Sozialamt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes: "Personen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe… Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern".

 

Großes Problem dabei: Anträge für diese Gelder müssen für jeden Fall einzeln gestellt werden. Wer soll das leisten für eine Gruppe von Kindern, in einer Schule, in der drei Viertel der Schüler in Heimen wohnen. Angenommen, zehn Kinder wollen ins Olympiastadion fahren. Zehn Anträge wandern also a) über das Kind zu den Eltern oder b) über das Kind zum Heim zu den Eltern oder c) über das Kind zum Heim zum jeweiligen Vormund. Und zurück. Wenn in ein oder zwei Fällen die Kommunikation nicht oder nicht schnell genug funktioniert, fällt der Ausflug ins Wasser.

 

Das ist völlig irre, deshalb stellt auch niemand solche Anträge. Aber genaugenommen springt das Land Berlin hier ein, obwohl das Geld aus Bundesmitteln kommen müsste. Und nun auch noch das Bildungspaket. Was bisher nur für behinderte Kinder galt, soll nun auch für arme eingeführt werden. Und alle wundern sich, dass so wenig Anträge gestellt werden.

 

Rote Karte? Für Ignoranz und Gedankenlosigkeit? Papperlapapp, was hat denn Frau von der Leyen mit der Berliner Schule zu tun. Janüscht.

 

Wir regen an, die Beantragung von Mitteln aus welchen Haushalten auch immer den Schulen zu übertragen. Und weil das nicht immer einfach zu durchblicken und arbeitsaufwändig ist,, schlagen wir eine Art "Berater" vor, der den Schulen Wege zur Finanzierung von Fahrten, Projekten oder Bauvorhaben usw. aus öffentlichen Mitteln zeigt. Das wäre ein Anfang, um den Berliner Haushalt zu entlasten und Geld für andere Dinge in Schulen frei zu machen. Im nächsten Schritt müssen wir die Schulen fit machen für die Aquirierung von privaten Geldern. Doch bis jeder Schulleiter sein eigener Fundraising-Experte ist, ist es noch ein langer Weg -))

 

 

Rote Karte? Für Ignoranz und Gedankenlosigkeit? Papperlapapp, was hat denn Frau von der Leyen mit der Berliner Schule zu tun. Janüscht.

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Mit freundlichen Grüßen

 

Daniela von Treuenfels

Landeselternausschuss

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die einschlägigen Gesetze

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__4.html

 

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/09/index.php?norm_ID=0905500

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__58.html

 

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/12/index.php?norm_ID=1205300

 

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/12/index.php?norm_ID=1205400

 

http://www.berlin.de/sen/bwf/bildungspaket/